Question 1

Brauchen wir eine KI-Richtlinie?

Accepted Answer

Ein Gesetz, das ausdrücklich eine KI-Richtlinie verlangt, gibt es nicht. Sobald in Ihrem Haus KI beruflich genutzt wird, muss die Einrichtung aber Maßnahmen für die KI-Kompetenz der Mitarbeitenden ergreifen (Artikel 4 KI-Verordnung), und für Sozialdaten gelten strenge Regeln. Eine kurze Richtlinie macht für alle klar, was erlaubt ist, und hält Ihr Vorgehen fest.

Question 2

Was gehört in eine KI-Richtlinie?

Accepted Answer

Mindestens, welche KI-Programme erlaubt sind, welche Daten nie hineingehören, wer Ergebnisse prüft und wer über neue Programme entscheidet. Dazu kommen Schulung, eine Ansprechperson und ein Termin, an dem die Richtlinie überprüft wird. In der Sozialen Arbeit ist der Schutz von Sozialdaten der wichtigste Teil.

Question 3

Muss die Mitarbeitervertretung beteiligt werden?

Accepted Answer

Das sollten Sie früh klären. Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn rechtzeitig über den geplanten Einsatz von KI unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz). Geht es um technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung, bestimmt er mit (§ 87 Abs. 1 Nr. 6). In Jugendämtern gilt das Personalvertretungsrecht des Landes, bei kirchlichen Trägern das Mitarbeitervertretungsrecht der Kirche.

Question 4

Ist die Richtlinie damit rechtssicher?

Accepted Answer

Nein, das kann keine Vorlage versprechen. Die Richtlinie ist ein Baustein. Passen Sie sie an Ihr Haus an und stimmen Sie sie mit Ihrer Datenschutzbeauftragten und, wo es sie gibt, der Mitarbeitervertretung ab. Maßgeblich sind die Verträge mit den Anbietern und Ihre internen Abläufe.

KI-Richtlinie für Ihre Einrichtung

Häufige Fragen zur KI-Richtlinie

Brauchen wir eine KI-Richtlinie?

Was gehört in eine KI-Richtlinie?

Muss die Mitarbeitervertretung beteiligt werden?

Ist die Richtlinie damit rechtssicher?

Hedris Jahami.